Pressemitteilung:
23. Januar 2006
Axel Horstmann: CDU-Verkehrsminister ist ein Investitionshemmnis
Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat heute die Absicht von Landesverkehrsminister Oliver Wittke kritisiert, die Realisierung einer leistungsfähigen Güterbahnverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen nicht weiter zu verfolgen: „Das ist ein schwerer Schlag für das produzierende Gewerbe in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet und für den Logistikstandort Duisburg. Es ist die Abkehr von einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, die mehr Güter auf die Bahn bringen will. Mit der Absage an den 'Eisernen Rhein' entwickelt sich CDU-Verkehrsminister Wittke mehr und mehr zu einem Investitionshemmnis."
Horstmann erinnerte daran, dass es bisher erklärtes Ziel von Landtag und Landesregierung gewesen sei, in NRW eine leistungsfähige Bahnverbindung zum Seehafen Antwerpen zu schaffen, um im expandierenden Überseehandel eine einseitige Abhängigkeit von niederländischen Häfen zu vermeiden. "Diese Politik führte im vergangenen Jahr nach zähen internationalen Auseinandersetzungen zu einer soliden Grundlage für die weiteren Planungen, indem ein europäisches Schiedsgericht Belgien die Nutzung des in den Niederlanden gelegenen Streckenabschnitts zusprach. Dass jetzt ausgerechnet der CDU-Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen die Strecke nicht mehr will, ist eine Blamage für die wichtigste Industrieregion Westeuropas“, sagte Horstmann. „Hier werden die Standortinteressen Nordrhein-Westfalens den lokalen Widerständen in einzelnen CDU-regierten Orten am linken Niederrhein geopfert."
Die SPD-Landtagsfraktion forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, unverzüglich und klar die Position der Landesregierung zum 'Eisernen Rhein' darzulegen. Zumal Wirtschaftsministerin Christa Thoben noch in der 'Ruhrgebiets-Debatte' des Landtags am vergangen Donnerstag sich in einem Zwischenruf zu der Bahnverbindung bekannt habe. „Wie schon in der Energiepolitik, so fährt die Regierung Rüttgers jetzt auch in der Verkehrspolitik einen Zick-Zack-Kurs“, stellte der SPD-Verkehrsexperte fest. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass das Land ein verlässlicher Partner von Industrie- und Verkehrswirtschaft bleibe und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene weiter vorantreibe. "Die SPD-Landtagsfraktion wird den 'Eisernen Rhein' zum Thema der Verkehrsausschusssitzung des Landtags am 26. Januar 2006 machen", kündigte Horstmann an.
