Pressemitteilung:
24. Januar 2006
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Delikte in NRW Stellung nehmen!
Die SPD-Landtagsfraktion will von Innenminister Ingo Wolf in einer Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses am Donnerstag Auskunft zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. "Innenminister Wolf muss nicht nur die Ursachen für den Anstieg aufklären, sondern auch konkret sagen, wie er die Neonazis in Griff kriegen will", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Aktuelle statistische Erhebungen zeigten mit rund 2550 Delikten einen Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber 2004.
Einen Tag nach dem internationalen Holocaust-Gedenktag planen die Neonazis am kommenden Samstag, 28. Januar 2006, in Dortmund einen Aufmarsch. Die Neonazis haben ihren Aufmarsch unter das Motto "Weg mit Paragraph 130 Strafgesetzbuch" gestellt. Aufgrund dieses Paragraphen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, wurden gerade in letzter Zeit mehrere führende Neonazis in NRW verurteilt. Rudolph: "Es muss das Anliegen aller Demokraten sein, dass derartige Umtriebe von Ewig-Gestrigen in unserem Land keine Chance haben."
