Pressemitteilung:
24. Januar 2006
Wolfram Kuschke: Arbeitsplatzverlagerungen dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden!
Als Schritt in die richtige Richtung bewertet
Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Europa die Entscheidung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments, nach der es zukünftig für Standortverlagerungen innerhalb Europas keine EU-Förderung mehr geben soll. Wolfram Kuschke: "Es darf nicht sein, dass mit EU-Geldern Unternehmen aus NRW nach Tschechien oder Polen gelockt werden und dort auch noch die günstigeren Steuertarife mitnehmen, die ohne die EU-Förderung gar nicht finanzierbar wären. Mit dieser bisher praktizierten Vorgehensweise werden nicht nur Arbeitsplätze kaputt subventioniert, sondern darüber hinaus industrielle Strukturen zerschlagen, die wir hier mit viel Mühe und Aufwand erhalten und aufbauen." Sinnvoll sei es, die Strukturmittel für die neuen Mitgliedsstaaten vor allem für neue Industrien und Produktionen zu nutzen. Der Standortwettbewerb mit den neuen EU-Staaten sei notwendig, dürfe aber nicht durch Subventionen zum Verschiebebahnhof von Arbeitsplätzen werden.
Kritisch beurteilt Wolfram Kuschke die derzeitige Diskussionslage zur Ko-Finanzierung von EU-Fördermitteln. Bisher war es sowohl in den neuen Mitgliedsstaaten, als auch in den Ziel 2-Gebieten, zu denen das Ruhrgebiet zählt, möglich, private Mittel für die Ko-Finanzierung zu verwenden. Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments will diese Möglichkeit für Ziel 2-Gebiete kassieren, nicht jedoch für Ziel 1-Gebiete. Damit entstünde ein weiterer Wettbewerbsvorteil für die Regionen in Mittel- und Osteuropa. Wolfram Kuschke: "Wir haben Peer Steinbrück direkt darum gebeten, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Unternehmen des Landes ihren Anteil für den Strukturwandel im Ruhrgebiet beitragen können. Es wäre hilfreich, wenn auch die Landesregierung endlich ihre Kontakte nach Berlin bemühen würde, um das Schlimmste zu verhindern."
