Pressemitteilung:
25. Januar 2006
Karl Schultheis: Freiheit kann man nicht verordnen
"Wieder einmal schmückt sich der Wissenschaftsminister mit fremden Federn, indem er sich von der SPD eingeführte Maßnahmen wie die Einführung von Globalhaushalten und Finanzautonomie zuschreibt. Er vergisst nur immer wieder: Freiheit kann man nicht einfach verordnen. Das geht eben nur Schritt für Schritt. Das war Kennzeichen unserer Politik. Was Pinkwart jetzt aber will, ist überstürzt", erklärte
Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Eckpunkten eines so genannten "Hochschulfreiheitsgesetzes".
Schultheis stellte klar, dass die SPD-Landtagsfraktion sehr genau darauf achten werde, ob der Minister seine Zusage einer hinreichenden Finanzausstattung der NRW-Hochschulen auch einhalten werde. "Die Landesregierung hat trotz alles Freiheits-Geklingels eine finanzielle Verantwortung für die Hochschulen. Die Zusage Pinkwarts einer sicheren finanziellen Basis gilt für die ganze Legislaturperiode und nicht nur für den ersten Haushalt. Wir werden sehr genau im Blick haben, ob sich der Wissenschaftsminister da gegen den Finanzminister durchsetzen kann."
Als "verhängnisvoll" bezeichnete Schultheis den Minister-Vergleich von Hochschulen mit Unternehmen. "Hochschulen dürfen eben keine Unternehmen sein, die allein der Profitmaximierung verpflichtet sind. Denn übersetzt in die Hochschulpolitik heißt das: Modefächer sind 'in', kleine Fächer sind 'out' und werden wegrationalisiert. Gerade in den Geisteswissenschaften ist diese Politik Pinkwarts eine verheerende neoliberale Entwicklung, die dem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig schaden wird. Die SPD-Fraktion steht weiterhin zu einem staatlich verantworteten Bildungssystem. Nur so lässt sich Chancengerechtigkeit sichern. Die NRW-Hochschulen müssen vor einer kurzfristigen Zeitgeist-Denke a la FDP geschützt werden", warnte der SPD-Hochschulexperte.
