Pressemitteilung:
25. Januar 2006
Hans-Willi Körfges: Wolf mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, sagte zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Wolf. Bei den Gemeindefinanzen sind Sie mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten wie schon unter SPD-geführten Landesregierungen einen Anteil von 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes. Es bleibt auch bei einer Schulpauschale von 460 Millionen Euro sowie der Sportpauschale von 50 Millionen Euro. Sehen Sie, es geht doch."