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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

26. Januar 2006

Dieter Hilser: Auch CDU-Bauminister Wittke hält an der Objektförderung fest

"Jahrelang hat die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Wohnungspolitik gegeißelt und den Ausstieg aus der Objektförderung gefordert. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde noch nach dem Motto 'In Menschen und nicht in Steine investieren' der Ausstieg vereinbart. Doch das erste Wohnungsbauprogramm von CDU-Bauminister Wittke ist im Kern nichts anderes als die notwendige Weiterführung der bisherigen Wohnungspolitik in NRW. Damit widerlegt Wittke die CDU-Kritik vergangener Tage", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, anlässlich des heute vorgestellten Wohnungsbauprogramms 2006. „Der angekündigte Systemwechsel von der Objektförderung im Mietwohnungsbau hin zu einer einkommensabhängigen Subjektförderung über das Wohngeld ist, wie es die SPD-Fraktion stets dargelegt hat, nicht umzusetzen."

Da von der schwarz-gelben Landesregierung an vielen Stellen Programme übernommen werden, die zu Oppositionszeiten noch als Teufelswerk galten, verwundere es nicht, dass auch die Mietwohnungsbauförderung gegenüber der Vorgänger-Regierung weitgehend unverändert geblieben sei, ergänzte Hilser. Gleiches gelte für die von der SPD initiierte Modernisierung bestehender Altenwohn- und Pflegeheime.