Pressemitteilung:
26. Januar 2006
Karsten Rudolph: Nach alarmierendem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in NRW sind neue Anstrengungen und Konzepte gefragt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte in einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses die Landesregierung auf, dem Landtag neue Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen: "Aktuellen Erhebungen des Landes zufolge ist die Zahl rechtsextremistischer Delikte im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt um 15,8 Prozent auf 2524 gestiegen. Da die Zahl der Gewaltdelikte dabei konstant blieb, liegt die Vermutung nahe, dass die Rechtsextremisten ihre Taktik gewechselt haben", erläuterte Rudolph. Auf diese neue Situation müsse sich das Land entsprechend einstellen.
Besonders besorgniserregend sei zudem die verstärkte antisemitische Ausrichtung der rechtsextremistischen Aktivitäten. Hierzu zählt Rudolph die "zahlreichen schamlosen Schändungen jüdischer Friedhöfe" und die angekündigten Demonstrationen rund um den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. In diesem Zusammenhang begrüßte Rudolph das Verbot des von Neo-Nazis am 28. Januar geplanten Aufmarsches in Dortmund.
