Pressemitteilung:
27. Januar 2006
Birgit Fischer: Erneute Hiobsbotschaft für Krankenhäuser - Regierung Rüttgers kürzt die Pauschalen
"Der Schrecken für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen begann mit dem von CDU-Gesundheitsminister Laumann verfügten Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen und setzt sich nun fort mit der Kürzung bei den Pauschalen", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Im Haushaltsentwurf 2006 der Regierung Rüttgers sei vorgesehen, die rechtlich verpflichtende Anpassung der pauschalen Fördermittel für Baumaßnahmen zur Modernisierung und Gerätebeschaffung um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. "Das ist faktisch eine Kürzung der Mittel, auf die die Krankenhäuser gegenüber dem Land einen Rechtsanspruch haben", kritisierte Fischer. Auch das Vorgehen selbst sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten: "Die Frist für die Erhöhungen der Mittel herausschieben, die Krankenhäuser, die auf das Gesetz vertrauen, im Regen stehen lassen und der staunenden Öffentlichkeit erklären, es werde gar nicht gekürzt."
Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeute dies, dass das Land sich aus seiner Verantwortung für eine hochwertige gesundheitliche Versorgung zurückziehe, erläuterte Fischer. "Die Krankenhauslandschaft in NRW wird von der schwarz-gelben Landesregierung vernachlässigt und die Qualität der Versorgung Stück für Stück zurückgefahren. Die Krankenhäuser, die ohnehin unter einem massiven Veränderungsdruck stehen, bekommen Stolpersteine in den Weg gelegt. Dabei bräuchten sie Unterstützung, um ihre medizinischen Leistungen auch zukünftig garantieren und zugleich wirtschaftlich arbeiten zu können", sagte Fischer.
