Pressemitteilung:
07. Februar 2006
Hans-Willi Körfges: Rüttgers muss neoliberale Politik zum Schaden der Gemeinden stoppen
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt mit großem Interesse zur Kenntnis, dass sich in der NRW-CDU die Stimmen gegen die umstrittene Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts häufen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, sieht in den jüngsten Beschlüssen des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland eine Bestätigung für die Haltung der SPD: „Die CDU wird von der kommunalpolitischen Realität eingeholt. Mit Landwirtschaftsminister Uhlenberg sitzt der Vorsitzende des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland am Kabinettstisch, der sich gegen jegliche Änderungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und gegen Kumulieren und Panaschieren ausspricht. Das zeigt deutlich, wie umstritten das von der Landesregierung angekündigte Flickwerk zur Änderung der Gemeindeordnung in der CDU ist.“
Diese bittere Wahrheit sollte endlich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, zur Kenntnis nehmen, betonte Körfges: "Da mag Herr Stahl noch so oft versuchen, die Pläne schönzureden. Die berechtigte Kritik der eigenen Basis als Gerüchte abzutun, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Realitätssinn. Das ist wohl einer der Mängel, den offensichtlich auch etliche CDU-Landtagsabgeordnete ihrem Vorsitzenden ankreiden."
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, den Irrweg bei der Gemeindeordnung zu stoppen. Körfges: "Rüttgers muss in der schwarz-gelben Regierung endlich klarstellen, wer Koch und wer Kellner ist. Bisher opfert die CDU-Spitze die kommunalen Interessen der ideologischen Politik des Koalitionspartners. Wer die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen dem neoliberalen Dogma 'Privat vor Staat' unterordnet, schädigt die Kommunen und gefährdet deren verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung. Die CDU in den Kommunen hat das längst erkannt. Es ist Zeit, dass auch die Herren Rüttgers und Stahl aufwachen.“
