Pressemitteilung:
08. Februar 2006
Ralf Jäger: Ruhrgebiet lässt sich von Rüttgers' Versprechen nicht täuschen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die von Ministerpräsident Rüttgers angekündigte Initiative Zukunft Ruhr als großes Täuschungsmanöver zum Schaden des Ruhrgebiets bezeichnet. Jäger: "In Wahrheit macht die Regierung Rüttgers das Ruhrgebiet zum großen Verlierer. Denn in einem Wettbewerb um Fördergelder hat das Ruhrgebiet nicht die gleichen Startchancen wie andere Regionen des Landes. Die Folge wird sein, dass die Mittel vom Ruhrgebiet abfließen werden. Es ist verlogen, wenn der Ministerpräsident etwas anderes vorgaukelt. Es wird immer deutlicher: Die Landesregierung ist anders als früher nicht mehr der verlässliche Partner des Ruhrgebiets." Das zeige sich auch daran, dass Rüttgers an die Strukturen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heranwolle. "SPD und CDU gemeinsam haben 2004 den RVR in der heutigen Form als Klammer für das Ruhrgebiet gesetzlich geregelt. Rüttgers kündigt hier einseitig seine Zusagen auf", so Jäger.
Alle NRW-Ministerpräsidenten seit Johannes Rau hätten mit ihrem Wort dafür gestanden, dass trotz tiefer Einschnitte im Strukturwandel niemand ins Bergfreie gefallen sei. "Auf ein ehrliches Wort des Ministerpräsidenten können sich die Menschen im Revier heute nicht mehr verlassen. Die Landesregierung verlangt stattdessen politische Gefolgschaft, sonst gibt es kein Geld. Darüber kann Rüttgers nicht hinwegtäuschen", betonte der SPD-Fraktionsvize.
Eigene Ideen für die Zukunft des Ruhrgebiets habe der Ministerpräsident dagegen nicht zu bieten. Zum einen setze sich Rüttgers auf die erfolgreichen Projekte der früheren SPD-geführten Landesregierungen wie Logport Duisburg, Phönix-West in Dortmund oder Jahrhunderthalle Bochum, die Tausende von Arbeitsplätzen gebracht hätten. "Um aber von den Erfolgen der SPD im Revier abzulenken, rede der Ministerpräsident ansonsten die Leistungen der Menschen beim Strukturwandel schlecht. Der Ministerpräsident ist kein ehrlicher Makler des Ruhrgebiets", kritisierte Jäger.
