Pressemitteilung:
08. Februar 2006
Hans-Willi Körfges: Mehr Fragen als Antworten
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform wurde der Bericht über die kommunalrechtliche Prüfung der Finanzierung des Neubaus der Messehallen von Innenminister Wolf erläutert.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben sich aus diesem Bericht mehr Fragen als Antworten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, stellt dazu fest: "Der in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, die gewählte Finanzierungskonstruktion koste den Kölner Steuerzahler 200 Millionen Euro mehr als nötig, wird durch den Bericht der Bezirksregierung nicht entkräftet. Der Prüfbericht lässt offen, ob der Oberbürgermeister oder die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens und die Angemessenheit des Mietzinses anhand eines fundierten Vergleiches geprüft haben." Dabei habe die Bezirksregierung Köln erhebliche Verstöße, wie Verletzung der Anzeigepflicht und die Rechtswidrigkeit von zwei vom Oberbürgermeister vorgelegten Dringlichkeitsentscheidungen festgestellt.
Deshalb kündigt die SPD-Landtagsfraktion an, bei unzureichender Sachaufklärung diese Frage parlamentarisch klären zu lassen. Körfges: "So lange die Frage nicht geklärt ist, ob bei dem Geschäft die Stadt Köln zu Lasten ihrer Bürger erheblich übervorteilt wurde und wo die Verantwortlichkeit für diesen Vorgang liegt, werden wir die Angelegenheit nicht von der Tagesordnung nehmen. Auch wenn diese Fragen offensichtlich die CDU-Landtagsfraktion nicht sonderlich interessieren, wie deren Nichtbeteiligung an der Ausschussdebatte gezeigt hat."
