Pressemitteilung:
16. Februar 2006
Ralf Jäger: Wolf als Minister Ahnungslos
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, stellt zu der heutigen Sondersitzung des Kommunalausschusses des Düsseldorfer Landtages fest: "Innenminister Wolf hat sich heute in der Sondersitzung des Kommunalausschusses zu den Vorgängen um die Koelnmesse als Minister Ahnungslos dargestellt. Es ist mehr als irritierend, dass er das ausdrückliche Angebot der Kölner Staatsanwaltschaft nicht annehmen will, Unterlagen in der Affäre um die Koelnmesse GmbH zur Verfügung zu stellen. Dabei hat Wolf doch selbst beklagt, dass der Bericht der Bezirksregierung unvollständig sei, weil die Staatsanwaltschaft Einsichtsmöglichkeiten in ihre Unterlagen verweigert habe. Diesen Eindruck hat der Minister zumindest in der Sitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche vermittelt. Der Innenminister schürt somit den Eindruck, er wolle gar nicht aufklären, ob beim Neubau der Messehallen in Köln ein Schaden von 200 Millionen Euro zu Lasten der Kölner Bürgerinnen und Bürger entstanden ist. Ich frage mich: Wessen Interessen verfolgt Herr Wolf?"
