Pressemitteilung:
16. Februar 2006
Wolfram Kuschke: Regierung Rüttgers muss Mindestlohn-Blockade aufgeben
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfram Kuschke, hat sich für Nachbesserungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Kuschke: "Der heute vom Europäischen Parlament in Brüssel beschlossene Kompromiss stellt sicher einen Fortschritt gegenüber dem Entwurf der Kommission dar. Positiv ist, dass nordrhein-westfälische Unternehmen Zugang zu neuen Märkten in anderen europäischen Ländern erhalten. Negativ ist aber das Festhalten am so genannten Herkunftslandprinzip, wonach für Unternehmen aus anderen europäischen Staaten deren Sozialstandards gelten. Vor allem an diesem Punkt muss noch nachgebessert werden. Hier ist jetzt Berlin gefordert."
Aber auch die Landesregierung stehe nun in der Pflicht zu handeln, betonte Kuschke: "Die Regierung Rüttgers darf sich beim Thema Mindestlohn nicht mehr verstecken. Denn nur so können wir unsere heimischen Betriebe vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa schützen." Der Europaexperte der SPD-Fraktion regte an, in einem Planspiel die zu erwartenden Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu testen. Kuschke: "Dies hat die frühere Landesregierung bereits erfolgreich bei der EU-Chemikalienrichtlinie REACH angewendet. Nur so können belastbare Schlussfolgerungen gezogen werden, worauf sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in NRW einstellen müssen."
