Pressemitteilung:
20. Februar 2006
Carina Gödecke: Staatskanzlei muss aufklären, ob es eine verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit gibt
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" ergeben sich für die SPD-Landtagsfraktion neue Fragen zur Regierungsarbeit in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
Carina Gödecke, erwartet vom Chef der Staatskanzlei, Hans-Heinrich Große-Brockhoff, Aufklärung über das Dickicht angedeuteter Verflechtungen zwischen der Regierung und der CDU als Partei. Gödecke: "Der Bericht erweckt den Eindruck einer verbotenen Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit in der Staatskanzlei. Der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter Boris Berger hat danach monatelang einen Dienstwagen genutzt, den die CDU bezahlt hat. Daraus ergeben sich Fragen: Welche Leistung an die CDU hat Abteilungsleiter Berger dafür erbracht und hatte er dafür eine Genehmigung? Welche dienstrechtlichen Konsequenzen wurden aus dem Verhalten des Abteilungsleiters gezogen? Ist der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Rüttgers, für diese Form der Vorteilsgewährung mit verantwortlich?"
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet darüber hinaus über Planungen zur Schaffung einer "Beletage" für Ministerpräsident Rüttgers. Auch hieraus ergeben sich Fragen, so Gödecke. Wer hatte den Planungsauftrag für einen Luxusumbau der Staatskanzlei für fast eine halbe Millionen Euro erteilt? Laufen diese Planungen weiter? Wenn nicht, sind sie endgültig verworfen oder nur zurückgestellt? Welche Kosten sind für die Beauftragung der Architektin entstanden? Gödecke: "Es ist in den Augen der Menschen nicht glaubwürdig, wenn die Regierung Rüttgers vor dem Hintergrund solcher Berichte beim Haushalt eine Kultur des Verzichts predigt, die vor allem Kürzungen bei Kindern bedeutet."
