Pressemitteilung:
03. März 2006
Ralf Jäger: Regierung Rüttgers will Justiz kaputt sparen
"Es wird immer offensichtlicher, dass 'Versprochen gebrochen' zum Markenzeichen der Regierung Rüttgers wird. In dem sensiblen Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz streicht CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter entgegen anders lautender Wahlversprechen 383 Stellen. In den nächsten Jahren werden den bereits heute mit Arbeit hoch belasteten Richtern und Staatsanwälten weitere Lasten aufgebürdet. Darauf hat der Deutsche Richterbund heute zu Recht hingewiesen. Als Frau Müller-Piepenkötter noch Vorsitzende des Richterbundes war, hatte sie noch ein offenes Ohr für die Sorgen der Kollegen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
Nicht nur bei den Gerichten sondern auch bei der für den Strafvollzug wichtigen ehrenamtlichen Arbeit werde im Haushaltsentwurf 2006 gespart, so Jäger. "In den Bereichen der Straffälligenhilfe mit einem Minus von 238.000 Euro, der Haftvermeidung mit einem Minus von 30.000 Euro, der externen Drogenberatung mit 292.000 Euro weniger in 2006 und beim Täter-Opfer-Ausgleich mit einem Minus von 372.300 Euro hat Schwarz-Gelb etwa eine Million Euro gekürzt. Bei rund 3,5 Millionen Euro Gesamtausgaben im Etat des Justizministeriums sind dies gut 30 Prozent des Ansatzes", listete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf. Damit offenbare die Landesregierung eine kurzsichtige Justizpolitik. Jäger: "Jeder gesparte Euro bei den ehrenamtlichen Kräften kommt das Land teuer zu stehen."
Beispielsweise habe die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg für das Jahr 2004 ermittelt, dass durch 12 Fachkräfte für externe Drogenberatung in den Justizvollzugsanstalten jährlich 119.795 Hafttage vermieden werden konnten. Das entspreche 328 Haftplätzen. Nordrhein-Westfalen hat aber schon angekündigt, von den 24 Stellen in der externen Drogenhilfe Anfang April 2006 19 Stellen streichen zu wollen. Rechnerisch entspreche dies dem Neubau mindestens einer weiteren Haftanstalt. "Wer Geld für überflüssige Polizeireiterstaffeln übrig hat, muss sich fragen lassen, ob die Schwerpunkte in der Landespolitik richtig gesetzt sind. Auch in der Justizpolitik macht Schwarz-Gelb eine Politik ohne Sinn und Verstand", sagte Jäger.
