Pressemitteilung:
09. März 2006
Wolfram Kuschke: SPD wird verfassungswidriges Kopftuchgesetz nicht unterstützen
Nach der heutigen Anhörung im Landtag zum Kopftuchverbot sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Haltung bestärkt und bestätigt.
Wolfram Kuschke, Sprecher im Hauptausschuss und kirchenpolitischer Sprecher, sagte zu den Ergebnissen der Anhörung: "Wir beschäftigten in NRW 115.000 Lehrerinnen und erlassen ein Kopftuchverbot bei weniger als 20 Fällen. Wenn man den Aufwand bedenkt, der um dieses Thema mittlerweile gemacht wurde, bekomme ich so langsam das Gefühl, dass einige hier nur ein Ablenkungsthema platzieren wollen, um von ihrer Sprachlosigkeit bei den wichtigen Integrationsfragen abzulenken. Wir werden bei solchen Scheindebatten nicht mitmachen. Die Kopftuchfrage muss vor Ort gelöst werden, wenn es denn Streit gibt, wobei wir in NRW bisher nicht einen Streitfall hatten. Für uns kommt deshalb nur eine Einzelfallprüfung in Frage. Das ist doch bei der Handvoll der Lehrerinnen weitaus einfacher und ehrlicher."
Kuschke betonte, die SPD-Fraktion teile die Auffassung der juristischen Experten und der Kirchen zu den zu befürchtenden Auswirkungen des "Gesetzversuchs" der Koalition. "Nicht umsonst hat der Harvard-Professor Georg Thüsing von der Uni Bonn die handwerkliche Ausführung des Gesetzentwurfs als Kartoffeldruck bezeichnet. Wenn das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitert, sind die religiösen Symbole an unseren Schulen insgesamt in Gefahr. Das kann die CDU doch nicht ernsthaft wollen. Wir fordern sie auf, das Gesetz zurückzuziehen und die wirklich wichtigen Integrationsfragen anzupacken." so Kuschke weiter.
