Pressemitteilung:
10. März 2006
Norbert Römer: Landesregierung muss Angebot des DGB zu Gesprächen über Tariftreuegesetz annehmen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachhaltig die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Tariftreuegesetz beizubehalten und zu verbessern.
Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Das Tariftreuegesetz ist unverzichtbar. Ohne Verpflichtung einer tarif- oder ortsüblichen Bezahlung würden auf Baustellen und beim Nahverkehr noch mehr Dumpinglöhne gezahlt. Die Regierung Rüttgers muss jetzt das Angebot des DGB NRW-Vorsitzenden Guntram Schneider zu Gesprächen über eine bessere Wirksamkeit des Tariftreuegesetzes annehmen."
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion schlug zudem vor, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen der öffentlichen Hand im Bausektor deutlich anzuheben. Römer: "Damit würde es den Kommunen und Landesbehörden ermöglicht, Handwerksbetriebe aus der Region zu beauftragen, ohne dass europaweite Ausschreibungen notwendig würden, an deren Ende Bauunternehmer aus Pommern oder Portugal den Auftrag bekommen. Zudem könnten die erwünschten Effekte des Tariftreuegesetzes sehr viel leichter durchgesetzt werden. Schwarze Schafe der Baubranche, die unter Tarif zahlen, würden besser erkannt und könnten so von Aufträgen ausgeschlossen werden."
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits in einer Kleinen Anfrage die Benachteiligung des NRW-Handwerks gegenüber anderen Bundesländern zum Thema gemacht. Während in Bayern die Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen bei bis zu 300.000 Euro liegen, müssen Kommunen und Landesbehörden in NRW bereits ab 50.000 Euro mit öffentlichen Ausschreibungen das günstigste Gebot ermitteln. Eine Anhebung der Wertgrenzen würde zu einer erheblichen Entbürokratisierung führen. Weiterer Vorteil: Die Kommunen erhielten zudem eine zusätzliche Steuerungsmöglichkeit für die Wirtschaftsentwicklung vor Ort. Die Städte und Gemeinden, die am meisten investierten, profitierten über die Steuereinnahmen auch wieder stärker von den wirtschaftlichen Erfolgen ihrer Unternehmen. Bei einer Auftragsvergabe an Unternehmen aus verschiedenen Ländern und Regionen Europas bestehe zudem die Gefahr, dass die ausführenden Unternehmen kaum noch zur Nachbesserung herangezogen werden können.
