Pressemitteilung:
21. März 2006
Rainer Schmeltzer: Blockadehaltung des CDU-Finanzministers ist Eingriff in die Tarifautonomie
"Finanzminister Linssen versperrt den Vorständen der Universitätskliniken den Verhandlungsweg zur Lösung des Tarifkonflikts, obwohl er de facto gar kein Verhandlungsmandat hat. Das ist nicht nur Raubbau an den Rechten der Anstalten des öffentlichen Rechts, sondern auch ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, den von der schwarz-gelben Landesregierung verursachten Stillstand in den Tarifauseinandersetzungen an den Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Das belege, welchen Umgang diese Landesregierung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pflege. Ziel seien nicht faire Verhandlungen zwischen Partnern, sondern einseitige Diktate, mit der die Gewerkschaften geschwächt werden sollen, stellte Schmeltzer fest. Auch die wiederholte Ankündigung von Ministerpräsident Rüttgers, dass die Tarifautonomie weiter eingeschränkt werden müsse, passe in dieses Bild.
Als geradezu aberwitzig bezeichnete Schmeltzer die finanziellen Folgen des Streiks für die Kliniken: "Ausgerechnet der Finanzminister sorgt mit seiner Blockadehaltung dafür, dass bei den Kliniken täglich ein Defizit in sechsstelliger Höhe entsteht und die Auslastung der Betten um rund 15 Prozent gesunken ist. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich endlich aus dem Tarifkonflikt der nichtwissenschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Universitätskliniken herauszuhalten." Schließlich ginge es um die berechtigten Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die jetzt in einem Tarifvertrag auch zur Sicherung des sozialen Friedens geregelt werden müssten, sagte Schmeltzer.
