Pressemitteilung:
22. März 2006
Norbert Römer: Energiestandort NRW braucht schnelle Entscheidungen in Berlin zum Emissionshandel
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Standort der modernsten Kohlekraftwerke weltweit: In Neurath, Datteln, Hamm, Herne oder Duisburg-Walsum sind die Energieversorgungsunternehmen mit der Modernisierung und Erneuerung ihrer Kraftwerksanlagen bereits in einem sehr fortgeschrittenen Planungsstadium. Damit leistet die Energiewirtschaft einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und senkt spürbar den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2. Dies hatten die Energieversorgungsunternehmen bereits mit dem früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabredet.
"Wir können zuversichtlich sein. Nordrhein-Westfalen bleibt mit diesen Investitionen das Energieland Nummer Eins. Entscheidungen sind nunmehr die Festlegungen der Bundesregierung zum Nationalen Allokationsplan II. Die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft müssen sich noch vor dem Energiegipfel am 3. April über den Verteilungsschlüssel der CO2-Zertifikate in der Weise einigen, dass die Kraftwerksneubauten auch schnell gestartet werden können", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer, anlässlich des Besuches des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion am Standort des geplanten STEAG-Kraftwerks in Duisburg-Walsum.
Mit dem Nationalen Allokationsplan legt die Bundesregierung fest, wie viele Emissionszertifikate Industrie- und Energieversorgungsunternehmen zugeteilt bekommen. Die Zertifikate berechtigen zum Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2. Die Gesamtmenge der Zertifikate steht im Einklang mit der im Kyoto-Protokoll enthaltenen Verpflichtung zur Begrenzung der Emissionen. Derzeit wird der Nationale Allokationsplan für die Zeit nach 2007 beraten. Norbert Römer: "Kraftwerke amortisieren sich erst nach einer sehr langen Laufzeit. Die Energieversorgungsunternehmen brauchen deshalb Planungssicherheit. Die Politik muss daher frühzeitig und langfristig die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft festlegen. Daher können wir es uns im Wettbewerb mit den anderen europäischen Energieversorgungsstandorten nicht leisten, die Entscheidungen um den Nationalen Allokationsplan II auf die lange Bank zu schieben. Berlin muss handeln!"
