Pressemitteilung:
24. März 2006
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf leidet an Wahrnehmungsstörungen
"Innenminister Wolf hat offenbar Wahrnehmungsstörungen was die Expertenanhörung zur Polizeineuordnung angeht. Die Sachverständigen haben über den Gesetzentwurf der Landesregierung ein vernichtendes Urteil gefällt und ihn als nicht zielführendes Stückwerk bezeichnet", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karsten Rudolph, die Aussage von Wolf, die Expertenanhörung habe das Konzept zur Polizeiordnung bestätigt.
Innenminister Wolf will die fünf Autobahnpolizeien von den Bezirksregierungen auf die Polizeipräsidien in Münster, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln verlagern, die Wasserschutzpolizei in die Polizei Duisburg integrieren und die beiden Polizeipräsidien in Mülheim und Leverkusen den Behörden in Essen und Köln angliedern.
Alle Sachverständigen haben ein Gesamtkonzept vermisst und deshalb das Ziel, mehr Bürgernähe und bessere Polizeiarbeit, nicht erkennen können. Rudolph: "Innenminister Wolf glänzte in der Anhörung durch Abwesenheit. Wie er sich dann überhaupt dazu äußern kann, ist mir schleierhaft." Der innenpolitische Sprecher erneuerte seine Forderung nach einem Moratorium, um eine unnötige Gefährdung der inneren Sicherheit zu verhindern.
