Pressemitteilung:
29. März 2006
Ute Schäfer: Sommers Schulgesetz ist Ideologie statt Fortschritt
Als "Ideologie statt Fortschritt" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Ute Schäfer, das von der Regierung Rüttgers geplante Schulgesetz bezeichnet. "Bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern- und Lehrerverbänden ruft der Gesetzentwurf überall nur Kopfschütteln und blankes Entsetzen hervor", sagte Schäfer. Das haben auch die Experten in allen Anhörungen zum Schulgesetz deutlich gemacht. Ihre Bedenken und Vorschläge finden sich allerdings in der Regierungsvorlage nicht wieder. "Bei der Kopfnote Lernfähigkeit schaffen Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nur ein Ungenügend", betonte Schäfer.
"Ministerpräsident Rüttgers, der sich noch vor kurzer Zeit gegen besseres Wissen wortreich als Retter der Zwergschulen verkaufen wollte, spricht ihnen jetzt die Existenzberechtigung ab", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Unter dem Deckmantel der so genannten Filialschulen regelt das geplante Schulgesetz, dass zukünftig "Grundschulen mit weniger als zwei Klassen pro Jahrgang als Teilstandort geführt werden sollen, wenn der Schulträger deren Fortführung (überhaupt) für erforderlich hält".
"Hier werden Versprechen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen am laufenden Band gebrochen", urteilte Schäfer. "Zum Beispiel die gesetzliche Regelung zur Befreiung von Arbeitslosengeld II-Empfängern von den Bücherkosten: Gestern versprochen - heute gebrochen."
Das angeblich "modernste Schulgesetz" Deutschlands führe vor allem zu mehr sozialer Schieflage und weniger Bildungschancen. "Herr Rüttgers und seine Schulministerin scheinen eine merkwürdige Vorstellung davon zu haben, was modern ist. Ich jedenfalls bezweifle, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Entmündigung der Eltern bei der Schulauswahl, Schule für Reiche, die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten für Eltern und Schüler und verringerte Aufstiegschancen für Real-, Haupt- und Gesamtschüler als Fortschritt empfinden", sagte Schäfer.
