Pressemitteilung:
03. April 2006
Birgit Fischer: Regierung Rüttgers springt zu kurz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Birgit Fischer, erklärt zu Medienberichten über die geplante Rücknahme von Kürzungen bei den Kindergärten: "Einsicht in Trippelschritten reicht nicht. Die Regierung Rüttgers will hier viel zu kurz springen. Es reicht nicht jetzt im Nachhinein einen Lutscher zu versprechen, wenn das Spielzeug gestrichen wird. Ein Jahr der Kinder wird daraus nicht, Herr Rüttgers."
Die Kleinsten sind auch bei den angekündigten Nachbesserungen im Haushalt 2006 noch immer die größten Verlierer. Deshalb bleibt es dabei: Die SPD wird die Rücknahme aller Kürzungen bei Kindern, Jugend, Familien und sozialen Netzen beantragen. Fischer: "Das ist im Haushalt finanzierbar, wenn man das nur will. Eine Rotstiftpolitik zu Lasten der Schwachen muss nicht sein. Im Übrigen sind die Ankündigungen nur bedingt glaubwürdig. Denn in den Fachausschüssen des Landtags haben CDU und FDP in der vergangenen Woche sämtliche Anträge abgelehnt, die Kürzungen zu korrigieren."
