Pressemitteilung:
04. April 2006
Birgit Fischer: Es bleibt dabei - Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer
"Es bleibt dabei: Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer der schwarz-gelben Rotstiftpolitik. Selbst wenn die Koalitionsfraktionen das Einsparvolumen bei den Kindergärten um 55 Millionen Euro reduzieren sollte, fehlen den nordrhein-westfälischen Kitas noch rund 120 Millionen Euro, die sie in diesem Haushaltsjahr eigentlich eingeplant hatten", erklärte
Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Bisher ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen, insgesamt 176,6 Millionen Euro bei der Sachmittelpauschale (72,1 Millionen Euro), bei der Umwandlung in U3-Plätze (62,2 Millionen Euro) und beim Elternbeitragsdefizitausgleich (42,3 Millionen Euro) einzusparen. Fischer: "Eine Reduzierung der Kürzung um 55 Millionen Euro wäre noch nicht einmal ein Drittel des benötigten Betrags. Vom 'Jahr des Kindes' kann also immer noch keine Rede sein."
Fischer kritisierte das Geschacher innerhalb der Koalition als konzeptions- und verantwortungslos. "Wenn Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land im Mittelpunkt stehen sollen, dann muss man auch klar sagen: Hier wird nicht gekürzt." Was schwarz-gelb aber mache, sei eine Politik ohne Herz und Verstand. Die SPD-Landtagsfraktion werde hingegen die Kürzungen in diesem Bereich ablehnen und auch sagen, wie das gegenfinanziert werden könne, kündigte Fischer an.
