Pressemitteilung:
06. April 2006
Birgit Fischer: Frauenhäuser finden breite Unterstützung in der Bevölkerung
Eine Delegation der nordrhein-westfälischen Frauenhäuser hat heute im Landtag rund 25.000 Unterschriften für den Erhalt der Personalausstattung der Frauenhäuser an den zuständigen Fachminister Laschet übergeben. Die Zahl der Unterschriften, die in sehr kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeigt, dass die Bevölkerung die Bedeutung dieser Einrichtungen offenbar besser einschätzen kann, als die Landesregierung.
Birgit Fischer: "Die geplanten Kürzungen um rund 30 Prozent betreffen die Frauenhäuser stärker, als der Verzicht auf eine sozialpädagogische Stelle vermuten lässt. Es geht nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem um Beratung, Versorgung und Begleitung der auch oftmals mit betroffenen Kinder. Es geht zudem auch um nachsorgende Betreuung und die Wegbereitung und Begleitung in einen Neuanfang für die Frauen mit ihren Kindern. Die Regierung Rüttgers bedenkt bei den Kürzungen nicht die persönlichen Schicksale und die Folgen für die Opfer, die nicht mehr angemessen versorgt werden."
In einem Gespräch am Rande der Übergabe betonten die Vertreterinnen der Frauenhäuser, dass durch die Kürzungen eine Beibehaltung der Öffnungszeiten und eine jederzeitige Aufnahme der betroffenen Frauen in die Einrichtung nicht mehr gewährleistet werden könne. Frauenhäuser werden oftmals in den Nachtstunden aufgesucht. "Wenn die Öffnungszeiten in den Frauenhäusern nicht mehr gewährleistet werden können, bleiben für einen Notruf nur noch die Polizeidienststellen, die dann wiederum keine unbürokratischen Hilfen anbieten können. Der Verwaltungsaufwand nimmt zu, die Hilfen nehmen ab", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Auch aus diesen Gründen hatte die SPD im Frauenausschuss u.a. mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf gefordert, die Mittel für den Komplex "Gewalt gegen Frauen" wieder auf den Stand von 2005 aufzustocken und hierzu rund 3 Millionen Euro bereit zu stellen. Davon entfallen rund 2,4 Millionen Euro direkt auf die Frauenhäuser. Der Antrag wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen ohne ernsthafte Debatte abgelehnt.
Birgit Fischer: "Wir werden alle unsere frauenpolitischen Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss, der eine endgültige Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten wird, erneut stellen. Dabei werden wir die Mehrausgaben verlässlich an anderer Stelle finanzieren und damit beweisen, dass Kürzungen im Bereich des Gleichstellungshaushalts weder sinnvoll noch notwendig sind."
