Pressemitteilung:
06. April 2006
Ute Schäfer: Regierung muss Klarheit bei den Schulempfehlungen schaffen
Die Reaktionen des Schulministeriums und der CDU-Landtagsfraktion auf die Pressemeldungen zur Schulwahlempfehlung erzeugen neue Fragen.
Bisher hieß in der Verordnung: "Die Empfehlung für die Schulform ist Teil des Halbjahreszeugnisses. Darin ist jeweils neben der Hauptschule oder der Realschule oder dem Gymnasium auch die Gesamtschule zu benennen." Diese beiden Sätze sind in der neuen Version ersatzlos gestrichen. Fakt ist daher: Wenn sich die Grundschulen strikt an die Verordnung des Schulministeriums halten, geben sie zukünftig nur noch Empfehlungen für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Die Gesamtschule wird nicht mehr genannt. Eltern müssten schon - im Zweifelsfall ohne Hilfe - wissen, dass sie zusätzlich immer das Recht haben, ihr Kind auch auf einer Gesamtschule anzumelden. "Warum so kompliziert Herr Rüttgers?", fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Ute Schäfer.
Es dränge sich der Eindruck auf, so Schäfer, dass der Ministerpräsident über Verfahrenstricks die Gesamtschulen schleichend aussterben lassen wolle. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion forderte Rüttgers auf, hier für Klarheit zu sorgen: "Soll die Gesamtschule auch in Zukunft einen festen Platz in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens haben? Wenn ja, dann sollte die Landesregierung dies auch klar und deutlich sagen. Die noch geltende Regelung in der Verordnung ist klar und eindeutig. Sie sollte bestehen bleiben."
Die Presseberichte geben darüber hinaus Anlass zu weiteren Fragen: Trifft es zu, dass Ministerpräsident Rüttgers interveniert hat, um die Streichung dieser Regelung aus der Neufassung zu erreichen? Was war der Grund dieser Intervention? Will der Ministerpräsident, dass auch zukünftig in allen Empfehlungen die Gesamtschule mit genannt wird oder will er es nicht? Schäfer: "Diese Fragen werden wir versuchen, schnellstmöglich parlamentarisch zu klären."
