Pressemitteilung:
12. April 2006
Karsten Rudolph: Polizeireform bedarf einer breiten parlamentarischen Basis
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karsten Rudolph, hat in einem Schreiben an seine Kollegen aus den anderen Fraktionen ein gemeinsames Gespräch über eine schlüssige Polizeireform vorgeschlagen. "Unsere Polizei darf nicht weiter zum Objekt bürokratischer Feldversuche gemacht werden, die in und außerhalb der Polizei keine Unterstützung finden. Wir haben daher um die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung der Polizeiorganisation gebeten", berichtete Rudolph. Auf einer breiten parlamentarischen Basis könne dann ein Vorschlag für eine Polizeireform erarbeitet werden, der im Interesse der inneren Sicherheit liege.
Nach der Anhörung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss des Landtags sei offensichtlich geworden, dass die bisherigen Vorschläge keine Zustimmung fänden, erläuterte Rudolph. Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen stoße die Zuordnung der Wasserschutzpolizei zum Polizeipräsidium Duisburg, die Verlagerung der Autobahnpolizei auf fünf Polizeipräsidien und die Anhängung von kleineren Polizeipräsidien an größere auf Widerspruch. Rudolph: "Die CDU ist längst vom Vorhaben des Innenministers abgerückt und auch in der FDP mehren sich die kritischen Stimmen. Nun kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen und gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten."
