Pressemitteilung:
24. April 2006
Ute Schäfer: Pechstein-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des geplanten Schulgesetzes muss Konsequenzen haben
"Als Armutszeugnis für die Schulministerin" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Ute Schäfer, das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Matthias Pechstein. Nachdem bereits die kommunalen Spitzenverbände die Gesetzmäßigkeit der Schulgesetznovelle bezweifelt haben, vertritt nun auch Pechstein die Auffassung, dass das umstrittene neue Schulgesetz verfassungswidrig ist. Die Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz, wie im Gesetz vorgesehen, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, sagte Pechstein heute in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.
"Die Schulministerin muss daraus endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und das pädagogisch unsinnige und handwerklich schlecht gemachte Schulgesetz zurücknehmen", forderte Schäfer. "Es zeigt sich einmal mehr, dass das Durchpeitschen des umstrittenen Schulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu Recht von Fachleuten und Betroffenen heftig kritisiert wird.
Ein rechtlich so fragwürdiges Vorhaben wird auch nicht besser durch kostspielige und aufwändige Werbeplakate."
