Pressemitteilung:
25. April 2006
Karl Schultheis: Pinkwart muss Hochschulfreiheitsgesetz zurückziehen
"Die Auswertung der Stellungnahmen der Hochschulen und Verbände wird zeigen, dass der Referentenentwurf zum so genannten Hochschulfreiheitsgesetz für die von Pinkwart vorgegebenen Ziele nicht nur absolut ungeeignet ist, sondern auch in wesentlichen Teilen von den Hochschulen, ihren Mitgliedern und den Beschäftigten abgelehnt wird. Die Konsequenz kann deshalb nur sein, den Entwurf zurückzuziehen", kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Schultheis, die interne Anhörung im Wissenschaftsministerium zum neuen Hochschulgesetz.
Darüber hinaus sah sich Schultheis gezwungen, die Darstellung des Ministers zu korrigieren: "Die außerordentlichen Personalversammlungen an den Hochschulen, an denen insgesamt über 16.000 Personen teilnahmen, gehen auf die Initiative des Hauptpersonalrats und der örtlichen Personalräte und mitnichten auf das Ministerium zurück. Die dort verabschiedeten Resolutionen beinhalten eine deutliche Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Minister sollte es deshalb in seinen Äußerungen zu den Versammlungen unterlassen, sich als netter Patron der Beschäftigten an den Hochschulen aufzuspielen."
Insgesamt seien zu den Versammlungen zwar alle Fraktionen des Landtags eingeladen gewesen, betonte Schultheis. Während die CDU nur sporadisch teilgenommen habe, hätten sich die Liberalen der Auseinandersetzung vollständig entzogen. "Dies passt ins Bild: Die Regierung Rüttgers macht in der Bildung keine Politik mit und für, sondern gegen die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land."
