Pressemitteilung:
25. April 2006
Gisela Walsken: Trostpflaster helfen nichts - Im Etat 2006 der Regierung Rüttgers bleiben die Kleinsten die größten Verlierer
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Gisela Walsken, hat den Nachbesserungsversuch der CDU/FDP-Regierungskoalition am Haushaltsentwurf 2006 als untauglich bezeichnet. "Nach zwei Tagen Krisensitzung hat die Koalition gerade einmal ein Promille im Gesamtetat an Veränderung geschafft - Glückwunsch Herr Stahl und Herr Papke. In der Sache ändert sich nichts: Durch die geplanten Einschnitte von Schwarz-Gelb klafft bei den Kindergärten und Jugendeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eine große Wunde. Die lässt sich nicht mit einem kleinen Trostpflaster heilen. Bei der Regierung Rüttgers bleibt es dabei: Im Jahr der Kinder sind die Kleinsten die größten Verlierer."
Insbesondere der selbst ernannte Retter der Kinder und Jugendlichen, FDP-Fraktionschef Papke, sei kläglich an seinen eigenen Ansprüchen zur Haushaltskonsolidierung gescheitert. Walsken: "Herr Papke ist noch nicht mal mehr ein Bettvorleger, sondern Linssens Schoßhündchen."
