Pressemitteilung:
27. April 2006
Gemeinsame Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Gisela Walsken und Rüdiger Sagel: Missachtung des Parlaments nicht hinzunehmen
Als Missachtung des Parlaments haben die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen,
Gisela Walsken und Rüdiger Sagel, den heutigen Auftritt von CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags bezeichnet. Erst eine Stunde vor Beginn der abschließenden Sitzung des Ausschusses zum Haushaltsentwurf 2006 hatte die Regierungskoalition ihre Änderungsanträge zum Etat eingereicht. Walsken und Sagel waren sich einig, es sei unverkennbar, dass Schwarz-Gelb ihren Streit um den Haushalt bis kurz vor Beginn der Sitzung weitergeführt haben. "Für die Opposition ist es so unmöglich, die geplanten Änderungen zu bewerten. Mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun. CDU und FDP sind offensichtlich nicht handlungsfähig", betonten beide. Bereits in den Beratungen der Fachausschüsse war es den Koalitionsfraktionen nicht möglich, auch nur einen Änderungsantrag zum Haushalt zur Diskussion zu stellen.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen,
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben in einem gemeinsamen Brief (Anlage), die Landtagspräsidentin zur unverzüglichen Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrats aufgefordert.
Dokumente:Beantragung Sondersitzung Ältestenrat
