Pressemitteilung:
03. Mai 2006
Hans-Willi Körfges: Neue Türschilder sind noch kein Konzept
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges, hat die Entscheidung der Landesregierung zum Umbau der Umweltverwaltung als "unpräzise und unfertig" bezeichnet. "Da drängt sich der Eindruck auf, als habe die Regierung Rüttgers in Ermangelung eines sinnvollen Plans die Umweltverwaltung mal eben neu ausgewürfelt. Das ist einfallsloser Aktionismus. Ein ausgewogenes und vor allem durchdachtes Konzept für eine effizientere Verwaltung ist bei der Regierung Rüttgers nicht zu erkennen. Innenminister Wolf betätigt sich als Hausmeister, der bei den Umwelt-Ämtern nur neue Türschilder anschraubt. Damit ist noch gar nichts gewonnen", kritisierte Körfges. Die Pläne der Landesregierung hätten bisher weder Hand noch Fuß. "Das ist alles völlig unausgegoren. So lässt sich überhaupt nicht erkennen, ob die geplante Übertragung von Aufgaben auf Kommunen und Bezirksregierungen oder die Privatisierung überhaupt Sinn macht. Stattdessen werden rund 7000 betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv verunsichert. Mit planmäßigem Regierungshandeln hat das nichts zu tun",
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte jedoch, dass die SPD sehr genau darauf schauen werde, dass die Landesregierung sich nicht zum Schaden der Kommunen in NRW entlaste. "Wenn die Kommunen künftig Aufgaben der Versorgungsämter oder der Umweltverwaltung übernehmen sollen, müssen sie auch die ausreichenden finanziellen Mittel dafür vom Land erhalten. Die SPD wird auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten."
