Pressemitteilung:
04. Mai 2006
Karsten Rudolph: SPD warnt CDU vor Umfallen bei der Polizeireform
"Die Anhörung des Parlaments wird zur Farce, wenn sich die CDU über alle Bedenken und die einhellige Kritik der Experten hinweg setzt und der Polizeireform des Innenministers nun doch unverändert zustimmt", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karsten Rudolph, in Düsseldorf. Schließlich hätten die CDU-Innenpolitiker während und nach der Anhörung zugesagt, den Gesetzentwurf zu überprüfen und zu verbessern. "Inzwischen gelten jedoch keine Sachargumente mehr", stellte Rudolph fest. "Hier wird wider besseres Wissen eine Änderung der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen durchgepeitscht. Dahinter steht - wenn überhaupt - allein die FDP, aber ganz sicher weder die Polizei noch die Bürgerinnen und Bürger."
Rudolph erneuerte sein Angebot an die CDU-Fraktion, vor der Sitzung des Innenausschusses am 11. Mai 2006 noch einmal in einen konstruktiven Dialog über die Polizeireform zu treten, um eine breite parlamentarische Basis zu schaffen. "Es darf nicht sein, dass die CDU-Innenpolitiker wegen einer fragwürdigen Absprache der schwarz-gelben Koalitionsspitzen bei der Polizeireform umfallen und sich vom FDP-Innenminister am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Die Union hätte damit ihre Kompetenz in der inneren Sicherheit restlos verspielt."
