Pressemitteilung:
09. Mai 2006
Birgit Fischer und Rainer Schmeltzer: Landesregierung muss endlich grünes Licht für Tarifverhandlungen geben
"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss den Geschäftsleitungen der sechs Uni-Kliniken im Land endlich grünes Licht geben, damit ein Tarifvertrag für die über 30.000 Beschäftigten in den nicht-wissenschaftlichen Bereichen ausgehandelt werden kann. Der Maulkorb, den der CDU-Finanzminister den kaufmännischen Direktoren der Kliniken verpasst hat, steht im klaren Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen des Ministerpräsidenten Rüttgers zur Tarifautonomie am 1. Mai. Man muss tun, was man sagt", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer.
In der heutigen Sitzung der SPD-Abgeordneten berichteten Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di über die aktuelle Situation an den bestreikten Kliniken. Sylvia Bühler, ver.di-Fachbereichsleiterin, erläuterte, dass die Arbeitsniederlegungen nun schon seit 13 Wochen andauerten und daher der finanzielle Schaden für die sechs Anstalten nach ihren Schätzungen inzwischen 68 Millionen Euro betrage. An jeder Klinik gäbe es täglich Einnahmeverluste zwischen 150.000 und 250.000 Euro alleine durch ausgefallene Operationen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Birgit Fischer bezeichnete die schwarz-gelbe Blockadepolitik als absolut verantwortungslos, "sowohl den Beschäftigten und den Kliniken gegenüber, als auch den Patientinnen und Patienten. Daher haben die Streikenden unsere volle Unterstützung und Solidarität." Nicht nur Ärzte, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege und Service, die Tag für Tag anderen helfen und für andere da sind, hätten ein Recht auf einen gültigen Tarifvertrag, sagte Fischer.
