Pressemitteilung:
09. Mai 2006
Dieter Hilser: Land muss die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau weiterhin unterstützen
"Die schwarz-gelbe Koalition geht den falschen Weg, wenn sie die Ausgleichsabgabe ersatzlos streicht und sich aus der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Die betroffenen Kommunen brauchen weiterhin eine finanzielle Unterstützung, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen und städtebauliche Maßnahmen umgesetzt werden können", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Dieter Hilser. Die SPD-Fraktion habe daher heute eine Änderung ihres Gesetzentwurfes zur Novellierung der Ausgleichsabgabe beschlossen. Bei der Aufstellung des Wohnraumförderprogramms 2007 soll ein neues darlehensbasiertes Programm in Höhe von 34 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Hilser: "Damit kompensieren wir den Wegfall der Ausgleichsabgabe und geben den Kommunen ein Instrument in die Hand, um in eigener Verantwortung auch in der Zukunft wohnungspolitische und stadtentwicklungspolitische Ziele verwirklichen zu können."
Empfänger sollten die Kommunen sein, die bisher die Ausgleichsabgabe erheben. "Die langfristigen und äußerst zinsgünstigen Kredite aus dem Landeswohnungsbauvermögen werden den Kommunen als Globalbudget zur Verfügung gestellt. Die Verwendung erfolgt in eigener Regie und für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung sowie für Wohnumfeldmaßnahmen. Die entsprechende Förderrichtlinie sollte das zuständige Ministerium erarbeiten", konkretisierte Hilser den Gesetzentwurf seiner Fraktion.
