Pressemitteilung:
10. Mai 2006
Axel Horstmann und Bodo Wißen: Wittke lässt den ÖPNV im Stich und kürzt selber massiv bei den Schülertickets
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Axel Horstmann, hat die Verkehrsverbünde davor gewarnt, ihren heutigen Aktionstag gegen Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) allein gegen die Bundesregierung zu richten. Horstmann: "Auch die SPD-Fraktion sieht die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln kritisch, die jedoch erst für 2007 vorgesehen sind. Doch Fakt ist, dass die Landesregierung bereits massive Kürzungen von 27 Millionen Euro pro Jahr bei den Schülertickets beschlossen hat. Der heutige Protest muss sich also zu gleichen Teilen gegen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke richten. Der Minister versucht stattdessen, von seinen Kürzungen abzulenken, indem er sich hinter den Protesten gegen die Bundesregierung versteckt."
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Bodo Wißen, warf dem Verkehrsminister zudem vor, er verhandele bei den Gesprächen mit der Bundesregierung zu Lasten Nordrhein-Westfalens. Wißen: "Wittke ist nicht in der Lage, die Interessen des Verkehrslandes Nordrhein-Westfalen zu vertreten und durchzusetzen. So hat er in der letzten Verkehrsministerkonferenz dem Bund ohne Not bereits eigene Kürzungsvorschläge für das Jahr 2007 vorgeschlagen und weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dagegen wäre es doch jetzt zwingend notwendig, deutlich zu machen, dass die regionalen Fördermittel aus Berlin in NRW gut angelegt sind und eine Kürzung zu einer Verschlechterung des Angebots führen wird. Doch Wittke kommt der Aufforderung bisher nicht nach, dem Bund die ordnungsgemäße Verwendung der Regionalisierungsmittel nachzuweisen."
