Pressemitteilung:
16. Mai 2006
Dieter Hilser: SPD-Fraktion lehnt Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft ab
„Die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft ist ein erfolgreiches Unternehmen und ein für den Strukturwandel in unserem Land wichtiges wohnungs- und städtebaupolitisches Instrument. Das Land darf die LEG nicht aus der Hand geben“, erklärte der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Dieter Hilser. Damit wendet sich die SPD-Landtagsfraktion eindeutig gegen die Absichten der Landesregierung, das Unternehmen „ohne wenn und aber“ zu veräußern.
„Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Zukunft der LEG NRW befasst sich ausschließlich mit Exit-Strategien, bewertet also nur die Verkaufsoptionen. Das zeigt: Die schwarz-gelbe Landesregierung lehnt die Verantwortung für dieses große Wohnungs- und Grundstücksentwicklungsunternehmen und die Mieterinnen und Mieter ab. Vielmehr werden durch die CDU-FDP-Koalition zentrale Mieterschutzregelungen demontiert, um so den Verkaufserlös für die LEG möglichst zu erhöhen", stellte Hilser fest.
Bereits die Auswahl eines Bankenkonsortiums als Gutacher zur LEG-Zukunft belegten die Verkaufsstrategien, erläuterte Hilser. "Daher wird ein Verkauf an internationale Investmentfonds immer wahrscheinlicher.“ Klar sei, dass diese Käufer eine hohe Rendite erwarteten und im Zweifel die Interessen der Mieter in den Hintergrund träten. Hilser: "Die SPD-Landtagsfraktion hat sich daher gegen den Verkauf der LEG-Anteile ausgesprochen und unterstützt die Position des Deutschen Mieterbundes NRW, der Mieteraktionsbündnisse und der Gewerkschaften."
