Pressemitteilung:
31. Mai 2006
Carina Gödecke: Alleine Laumann ignoriert die Ängste der Menschen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
Carina Gödecke, hat den Vorwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zurückgewiesen, die SPD schüre mit ihrer Warnung vor Kürzungen beim Maßregelvollzug Ängste in der Bevölkerung. Gödecke: "Der Einzige, der unter den Menschen Angst verbreitet, ist Minister Laumann selber. Bei der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern will der Minister in den nächsten Jahren insgesamt bis zu 25 Prozent der 200 Millionen Euro für die Forensik einsparen. Das sind Einsparungen zu Lasten des Personals und der Gebäude und damit auch weniger Geld für die Sicherheit. Die Menschen in diesem Land haben sich auch auf die Zusage von CDU und FDP aus dem Jahr 2004 verlassen, dass es keine Abstriche an dem damals gemeinsam im Landtag verabredeten Sicherheitspaket gibt. Die CDU hat gerade den Aspekt Sicherheit immer besonders herausgestellt. Nun lässt vor allem die CDU die Bürgerinnen und Bürger einfach im Stich. Denn Minister Laumann will jeden vierten Euro beim Maßregelvollzug einsparen. Allein das schürt Ängste in der Bevölkerung und bei den Mitarbeitern. Die SPD-Fraktion wird weiterhin massiv darauf drängen, dass die Regierung Rüttgers diese geplanten Kürzungen zurücknimmt und der Minister dem Landtag ein Konzept für die zukünftige Betreuung psychisch kranker Straftäter in NRW vorlegt."
