Pressemitteilung:
31. Mai 2006
Marc Jan Eumann: Ein Insolvenzverwalter ist Pinkwarts neue Freiheit für die Hochschulen
"Statt mehr Freiheit droht die Zahlungsunfähigkeit", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Marc Jan Eumann, den Entwurf der Landesregierung zum so genannten Hochschulfreiheitsgesetz.
Eumann: "Für Wissenschaftsminister Pinkwart bleibt es dabei, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig die Freiheit haben, pleite zu gehen. Die Landesregierung schiebt das zukünftige finanzielle Risiko allein den Hochschulen zu. Das großzügige Angebot des Ministers erstreckt sich allein darauf, im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzverwalter zu schicken, der die Abwicklung des Studienbetriebs organisiert. Diese Freiheit ist für die NRW-Hochschulen ein Alptraum. Von einer sicheren finanziellen Basis kann auch nicht die Rede sein. Denn völlig unklar ist beispielsweise, wie die Hochschulen in Zukunft auf Lohn- und Gehaltssteigerungen in ihren Budgets reagieren sollen. Das Fazit der SPD-Fraktion lautet: Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz leitet die Rüttgers-Regierung einen Kurs ein, der am Ende weniger Vielfalt in Forschung und Lehre bedeutet und wahrscheinlich sogar weniger Hochschulen in Nordrhein-Westfalen."
