Pressemitteilung:
31. Mai 2006
Rainer Schmeltzer: Der Generalrevisor, sein Adjutant und 1.036.000 Arbeitslose
Zu der heutigen Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer: "Heute ist deutlich geworden: Ministerpräsident Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann agitieren gegen die Hartz-Gesetze, obwohl sie sie mit zu verantworten haben. In Berlin wird gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister das Hartz-Gesetz längst fortentwickelt, doch in Düsseldorf nörgelt der Ministerpräsident."
Am Arbeitsmarkt passiere in NRW viel zu wenig. 1.036.000 Arbeitslose zeugten von der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung, so Schmeltzer. "Davon will Rüttgers ablenken und schimpft auf den Bund und die Hartz-Gesetze. Und das, obwohl sein Adjutant, Arbeitsminister Laumann, immer mit am Verhandlungstisch zu Hartz IV sitzt." Was der Ministerpräsident konkret über die Berliner Änderungen hinaus ändern wolle, bleibe hingegen völlig im Dunkeln. "Ich fürchte, der Ministerpräsident weiß es selbst nicht genau. Inhaltliche, umsetzbare Vorstellungen und eine Strategie hat er in keinem Fall. Mal fordert er die Generalrevision, dann stimmt er zu, dann will er wieder die Generalrevision. Bei immer neuen Rollen Rüttgers muss Laumann ganz schwindelig werden", betonte Schmeltzer.
