Pressemitteilung:
14. Juni 2006
Ute Schäfer: Klaus Kaiser sagt die Unwahrheit
"Die Behauptung, die SPD hätte in der heutigen Debatte um das neue Schulgesetz beantragt, den Gottesbezug aus dem Schulgesetz zu streichen, ist schlicht falsch. In dem heute von CDU und FDP beschlossenen Schulrechtsänderungsgesetz gibt es keine positiven Botschaften zu verkünden. Deshalb greift Herr Kaiser in die unterste Schublade und arbeitet mit dreisten Unterstellungen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Ute Schäfer. Das gültige Schulgesetz verweist ausdrücklich auf Artikel 7 der Landesverfassung und zitiert diesen sogar in einer Fußnote ("Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.").
