Pressemitteilung:
16. Juni 2006
Dieter Hilser: Regierung muss Schweigen über beabsichtigten LEG-Verkauf beenden
"Die Landesregierung will spätestens 2007 die gesamte Wohnungsgesellschaft LEG verkaufen. Hier haben sich sowohl der Finanzminister als auch die CDU/FDP-Regierungskoalition klar festgelegt. Bei den Mieterinnen und Mietern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben diese Ankündigungen natürlich erhebliche Unsicherheiten und Zukunftsängste ausgelöst. Die Regierung Rüttgers lässt die Menschen völlig im Unklaren über die Details des Verkaufs. Das ist unerträglich", betonte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Dieter Hilser.
Die SPD-Fraktion hat deshalb eine umfangreiche Große Anfrage zum Thema „Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW“ an die Landesregierung gestellt. Hilser: "Wir wollen wissen, was die Landesregierung beim Verkauf der LEG genau plant. Wie steht es in Zukunft um den Schutz der Mieterinnen und Mieter? Müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen? Mit unserer Großen Anfrage hat hoffentlich die Sprachlosigkeit der Landesregierung über ihre LEG-Pläne ein Ende." Er verwies darauf, dass die LEG in Nordrhein-Westfalen über 100.000 Wohnungen besitze, erfolgreich den Grundstücksfonds NRW verwalte und aktiver Partner der Kommunen bei der Stadtentwicklung sei.
"Ein Verkauf der LEG hat einschneidende Wirkungen auf den Wohnungsmarkt in NRW. Entscheidende Fragen zum beabsichtigten Ausstieg des Landes am öffentlichen Wohnungseigentum und zur künftigen Wohnversorgung weiter Bevölkerungskreise, die sich nicht selbständig am Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, sind völlig offen. Die `Privat vor Staat´ - Ideologie der Regierungsfraktionen werden leider viele Menschen in unserem Land bitter zu spüren bekommen", warnte Hilser.
Zu den konkreten Einzelheiten des geplanten Verkaufs schweige die Landesregierung beharrlich, kritisierte der wohnpolitische Experte. Im Herbst solle ein Veräußerungsgutachten eines Bankenkonsortiums vorgelegt werden. „Dann kann es aber ganz schnell gehen, denn der nordrhein-westfälische Landtag wird bei diesem Veräußerungsgeschäft umgangen und namhafte internationale Investmentfonds haben bereits ihr Kaufinteresse bekundet“, so Dieter Hilser weiter.
