Pressemitteilung:
21. Juni 2006
Birgit Fischer und Rainer Bischoff: Im Maßregelvollzug muss die Sicherheit oberstes Gebot sein
In der heutigen Plenardebatte hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kürzungen im Maßregelvollzug befasst. Rainer Bischoff, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Für uns als SPD-Landtagsfraktion war und ist das oberste Gebot die Sicherheit im Maßregelvollzug! Zwingend erforderlich ist dabei eine ausreichende Finanzierung. Ursprünglich war CDU-Minister Laumann dem Konzept der Vorgängerregierung gefolgt; nun jedoch ist er durch die Androhung einschneidender Kürzungen drastisch davon abgewichen."
Bischoff betonte, dass die Sozialdemokraten selbstverständlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich bereit seien. "Diese Zusammenarbeit erfordert allerdings eine Informationsbereitschaft und eine ausreichende Kommunikation seitens der Landesregierung. Das ist bisher aber vor allem auch durch Herrn Minister Laumann nicht erfolgt. Stattdessen hat er in allen Einrichtungen und bei allen Trägern durch diese unzureichende Gesprächsbereitschaft Porzellan zerschlagen.“
„Wir erwarten von der Landesregierung Offenheit und Umsichtigkeit bei den geplanten Maßnahmen“, ergänzte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Fischer. Nur eine qualitativ gesicherte Therapie und bauliche Vorkehrungen könnten die Sicherheit im Maßregelvollzug garantieren. Fischer: "Das Verhalten der Landesregierung wird maßgeblich über den zukünftigen Weg entscheiden: Entweder gibt es ein konstruktives Miteinander oder streitige Debatten über Sicherheitsrisiken durch Versäumnisse."
