Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Axel Horstmann: Was feiert ein Ankündigungsminister?

"Es stellt sich die Frage, welchen Anlass Verkehrsminister Wittke hat, sich selbst zu feiern - für ein Jahr Pleiten, Pech und Pannen?", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, anlässlich der Bilanz von Verkehrsminister Oliver Wittke zu einem Jahr Bau- und Verkehrspolitik in NRW. Horstmann: "Neben seinem Bekenntnis, dass er mit allen Geistesschichten kann, und der Sammelleidenschaft, die ihm anklebt, sind vor allem die vielen großspurigen politischen Zusagen von Minister Wittke unvergessen, aus denen längst die Luft raus ist. Minister Wittke ist über das Stadium des Ankündigungsministers nicht hinausgekommen."

Keiner der Minister der Regierung Rüttgers hat so viel versprochen und so wenig gehalten wie Wittke, so Horstmann. Das belegt die nachfolgende Liste:

• Transrapid
Im Juli 2005 kündigt Minister Wittke an, NRW werde Bundesfördermittel zum Bau einer Transrapidstrecke zwischen der Rhein-Ruhr-Region und Amsterdam beantragen und stellte dieses Projekt in Konkurrenz zum bayrischen Transrapidprojekt. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht ergriffen. Auch musste Wittke seine in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung zurückziehen, zwischen Amsterdam und Düsseldorf gebe es noch keine ICE-Verbindung. Denn werktäglich gibt es sechs Verbindungen mit dem neuen ICE 3 in die niederländische Metropole.

• Straßensperrung wegen Mautausweichverkehr
Bereits im März hatte Verkehrsminister Wittke auf einer Pressekonferenz zugesagt, die B1 zwischen Werl und Paderborn für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren. Aber die Behörden vor Ort setzen dies nicht um, denn die entsprechende Beschilderung würde der Kommune mehr als 100.000 Euro kosten. Auch die Polizei, hieß es, habe Besseres zu tun als LKW darauf hin zu kontrollieren, ob sie Anlieger oder Mautausweichler sind.

• Weiterbau der A 4 durchs Rothaargebirge
Im Juli 2005 verkündet Wittke die dringende Notwendigkeit zur Realisierung der A 4 von Krombach bis zur A5/A7 im Raum Hattenbach. Im August 2005 distanziert sich Wittke von seinen Aussagen und erntet dabei völliges Unverständnis des Siegener IHK-Präsidenten, Franz Becker, und der Vorsitzenden der Unternehmerschaft Siegen-Wittgenstein sowie des Arbeitgeberverbandes Olpe.

• Unterstützung der Kommunen
Am 17. Juli 2005 sagt Wittke in der Welt am Sonntag zu: „Die Kommunen erhalten künftig von uns bestimmte Etats für Verkehrsprojekte und können selbstständig entscheiden, wie sie das Geld einsetzen.“ Weder im Nachtragshaushalt 2005, noch im Haushalt 2006 oder in der Planung für den Haushalt 2007 wurde diese Ankündigung realisiert.
• Wohnungsbauförderung
Im August 2005 verspricht Wittke, die Eigentumsförderung in NRW so auszugestalten, dass auch eine Kassiererin bei Lidl in die Lage versetzt wird Eigentum zu erweben. Fakt ist, dass das Wohnungsbauförderprogramm 2006 gegenüber dem Vorjahr um über 50 Millionen Euro reduziert wurde.

• Eiserner Rhein
Der Eiserner Rhein ist die kürzeste Eisenbahnverbindung des Seehafens Antwerpen mit dem Ruhrgebiet. Seine Reaktivierung fordert die gesamte Wirtschaft am Niederrhein und im Ruhrgebiet. Wittke ist dagegen: "Die historische Strecke ist nicht zeitgemäß, wir müssen an den Schutz der Bevölkerung denken denn Wohnhäuser sind da viel zu nah an Strecke herangebaut" (22. Januar 2006).

• Regionalisierungsmittel
In der Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2006 vertrat Wittke für NRW die Auffassung „es sei allerdings klar, dass auch der Nahverkehr sich in den kommenden Jahren an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligen muss" (Welt kompakt) und bot dem Bund den Verzicht auf die gesetzlich vereinbarte Dynamisierung um 1,5% der Regionalisierungsmittel an. Erst im Anschluss an die entsprechende Parlamentsdebatte, in der Wittke von Seiten der SPD zu einer klaren Festlegung aufgefordert wurde, ob er nun mehr oder weniger öffentlichen Nahverkehr wolle, machte Wittke sich zum Fürsprecher des „Aktionsbündnisses gegen Kürzungen bei Bus und Bahn“. Nun kündigte er ein Vermittlungsverfahren auf Bundesebene zu den Kürzungsabsichten an (Westf. Nachrichten 02.06.06). Der im Bundesrat gefunden Kompromiss über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 sieht nun eine Kürzung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2010 vor und liegt damit dicht bei der Einsparvorgabe des Bundes. Gleichzeitig kürzt Wittke ab dem Jahr 2006 die Zuschüsse für die Schülertickets in NRW um 27,4 Millionen Euro.

• Flughafen Paderborn-Lippstadt
Weder Verkehrsminister Wittke noch Ministerpräsident Rüttgers konnten die hessische Landesregierung davon abbringen, dass bei Kassel nur eine halbe Auto-Stunde entfernt von dem Regional-Flugplatz Paderborn-Lippstadt ein Sportfluggelände zum Konkurrenz-Flughafen ausgebaut wird. Schon jetzt sei klar, dass ein Flughafen Kassel wegen der Nähe zu Paderborn nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, kritisiert der Steuerzahlerbund. Trotzdem subventioniert das Land Hessen den Ausbau mit 150 Millionen Euro Steuergeld. Dennoch wird der Flughafen Kassel Paderborn ein Drittel der Passagiere abjagen. Letztlich könnte der gesunde Flughafen Paderborn in die Pleite getrieben werden.