Pressemitteilung:
29. Juni 2006
Birgit Fischer: Rüttgers' zweiter Schlag gegen Kinder im Jahr der Kinder
"Es ist ein Skandal, wie die Regierung Rüttgers die politische Verantwortung für ihre unsoziale Politik auf andere abwälzt. Opfer sind wieder Eltern, Kinder und Kommunen. Auch ohne formalen Erlass zwingt Innenminister Wolf die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltsproblemen, die massiven Kürzungen des Landes bei den Kindergärten nun über höhere Beiträge auf die Eltern abzuwälzen. Die Rechtslage sei auch ohne Erlass eindeutig, lässt der Innenminister erklären. Das ist fortgesetzte Politik gegen Kinder im Jahr der Kinder. Ministerpräsident Rüttgers und Familienminister Laschet haben die Menschen in diesem Land belogen. Sie haben mehrfach versprochen, dass die Elternbeiträge nicht steigen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Birgit Fischer, heute in Düsseldorf.
Die Konsequenz sei, dass künftig die ärmsten Kommunen die teuersten Kindergartenbeiträge hätten, warnte Fischer. "Ich habe großes Verständnis, dass viele Kommunen zögern, die elternfeindlichen Vorgaben der Landesregierung umzusetzen. Denn das wird dazu führen, dass viele Eltern sich den Kindergarten gar nicht mehr leisten können. Das ist knallharte familienfeindliche Politik. Schwarz-Gelb führt die Bürgerinnen und Bürger gezielt hinters Licht, wenn sie weiter vom Jahr der Kinder, vorschulische Förderung oder Familienförderung redet."
Es sei zu befürchten, so die Fraktions-Vize, dass das Vorgehen der Landesregierung Methode habe. Erst in den Sommerferien seien die Ministerien mit der Wahrheit herausgekommen. Fischer: "Die Regierung Rüttgers hofft wohl, dass viele Eltern in Ferien sind. Außerdem sind die Anmeldungen für das nächste Kindergartenjahr schon gelaufen. Die Eltern haben jetzt keine Alternative mehr, den Erhöhungen zu entgehen. Das ist eine Politik der Täuschens und Tricksens auf dem Rücken der Menschen. Die SPD-Fraktion wird diese familienfeindliche Politik aber nach der Sommerpause im Landtag zum Thema machen. Die schwarz-gelbe Politik muss ihre Kürzungen bei den Kindergärten zurücknehmen. Das ist der einzige Weg, höhere Kindergartenbeiträge zu vermeiden."
