Pressemitteilung:
07. Juli 2006
Hans-Willi Körfges: Verfassungsbeschwerde der NRW-Kommunen ist die logische Folge schwarz-gelber Politik
"Die Verfassungsbeschwerde der 19 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ist die logische Folge der schwarz-gelben Landespolitik gegen die Städte und Gemeinden. Anstatt wie in den vergangenen Jahren den Konsens mit denen zu suchen, die vor Ort die politische Verantwortung tragen, bürdet die CDU-FDP-Koalition ihnen neue Aufgaben auf, kürzt die finanziellen Zuwendungen und schafft neue Ungerechtigkeiten", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Hans-Willi Körfges. Es sei eine typische schwarz-gelbe Fehlentscheidung gewesen, das Solidarbeitragsgesetz in der bisherigen Form abzuschaffen und für den kommunalen Anteil zukünftig nur noch die Gewerbesteuer zugrunde legen zu wollen. Körfges "Das widerspricht auch der verfassungsmäßigen Systematik, die Finanzkraft der Kommune im Ganzen zu betrachten und die Lasten unter Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gerecht zu verteilen."
