Pressemitteilung:
25. Juli 2006
Gisela Walsken: Steuermehreinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig
"Endlich hat auch Finanzminister Linssen zur Kenntnis genommen, dass die Steuerschätzungen für das laufende Haushaltsjahr korrigiert werden müssen. Schon heute liegen die Steuereinnahmen des Landes mindestens 150 Millionen Euro über dem veranschlagten Betrag. Da die steuerstarken Monate erst noch kommen werden, muss der Finanzminister nun endlich handeln und dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen", forderte
Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Veröffentlichung der neuesten Zahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Die Einbringung des Nachtragshaushaltes dürfe aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus verzögert werden. Walsken: "Wir wollen mit den Steuermehreinnahmen die schlimmen Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und den Kommunen wieder rückgängig machen. Damit das aber noch einen positiven Effekt hat, muss der Nachtrag in den nächsten Wochen beschlossen werden."
Walsken erinnerte daran, dass bereits nach dem Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2006 der Finanzminister den Haushalt 2006 um 500 Millionen Euro hätte korrigieren müssen. "Das haben wir schon vor der Verabschiedung des Landeshaushaltes gefordert. Doch Herr Linssen nannte diese Zahl eine 'reine interne Rechengröße' und veranschlagte nur 300 Millionen Euro Mehreinnahmen", kritisierte Walsken. Hätte Linssen schon im Mai auf die SPD gehört, so Walsken, hätten bereits zu diesem Zeitpunkt viele drastische Sparmaßnahmen vor allem in der Sozialpolitik vermieden werden können.
