Pressemitteilung:
28. Juli 2006
Birgit Fischer: Taschenspielertricks der Landesregierung bei der Familienpolitik
Die Ankündigung von Familienminister Laschet, eine bessere Unterstützung für rund zwei Millionen Familien im Land organisieren zu wollen, hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Birgit Fischer, als Taschenspielertrick kritisiert.
"Die Hälfte aller Kommunen in NRW ist bekanntlich in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Rotstiftpolitik des Landes zwingt die Kommunen nun dazu, die Elternbeiträge für Kindergärten zu erhöhen. Und Minister Laschet rührt keinen Finger zur Entlastung der Eltern", kritisierte Birgit Fischer.
Auch die erneute Ankündigung des Ausbaus der Familienzentren bleibe eine Mogelpackung, so Fischer, wenn weiterhin allen Institutionen, die in Zukunft das Familienzentrum bilden oder mit diesem kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen werde. Vor diesem Hintergrund forderte Birgit Fischer, dass die zu erwartenden so genannten "Demographie-Gewinne" durch die rückläufigen Kinderzahlen zukünftig in eine bessere Versorgung der Kinder investiert werden sollen.
