Pressemitteilung:
14. August 2006
Ralf Jäger: Ministerpräsident Rüttgers rettet ein Kind - was ist mit den übrigen 6.999 Menschen?
Ministerpräsident Rüttgers hat Innenminister Wolf gebeten, die Abschiebung des kleinen Edijan Idic zu stoppen, den er anlässlich seiner Einschulung an einer Düsseldorfer Grundschule kennen gelernt hat. "Die Lösung von Einzelfällen nach Duodez-Fürsten-Manier reicht nicht aus", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Ralf Jäger. Laut den Zahlen des Innenministers müssten in Nordrhein-Westfalen bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden. Jäger: "Hier muss durch einen Abschiebestopp schnell Sicherheit geschaffen werden."
Der SPD-Innenpolitiker forderte Ministerpräsident Rüttgers als amtierendem Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer in Deutschland durchzusetzen. "Der Ministerpräsident muss Farbe bekennen und nun die Blockade einiger unionsgeführter Bundesländer aufbrechen", sagte Jäger.
