Pressemitteilung:
17. August 2006
Rainer Schmeltzer: Laumann ist einsamer Rufer in der schwarz-gelben Koalition
"Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Müntefering, mit Hilfe des Entsendegesetzes einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festzulegen, ist richtig. Das hat auch Landesarbeitsminister Laumann erkannt. Allerdings ist er in Nordrhein-Westfalen ein einsamer Rufer in der schwarz-gelben Koalition", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer. Laumann müsse in seiner Partei noch manche Nuss knacken, wenn er ein gesetzliches Vorgehen mittragen wolle, sollten die Arbeitgeber einer tariflichen Lösung entgegenstehen.
"Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen nickt jedenfalls stets die traditionell arbeitnehmerfeindlichen Positionen des kleinen liberalen Koalitionspartners ab", stellte Schmeltzer fest. Und auch der Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, zeige sich unentschlossen. Schmeltzer: "Die Union wäre gut beraten, wenn sie Laumanns Aufforderung folgt und endlich umdenkt. Wir brauchen pragmatische Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."