Pressemitteilung:
18. August 2006
Marc Jan Eumann: Zukunftspakt ist schon Vergangenheit
"Die Halbwertszeit des Zukunftspaktes der schwarz-gelben Landesregierung mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist bei seiner heutigen Unterzeichung schon abgelaufen. Den Hochschulen sollte die Fortführung des Qualitätspakts eigentlich eine finanzielle Planungssicherheit bis 2010 garantieren. Doch durch das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz kommt auf die Hochschulen eine nicht abzuschätzende Kostenwelle zu", erklärte
Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion. Denn das Gesetz verlagere Aufgaben vom Land an die Hochschulen, die sie dann letztlich mit den Studiengebühren bezahlen müssten.
Eumann ergänzte, dass die finanziellen Auswirkungen und Risiken, die durch das Hochschulfreiheitsgesetz entstehen, von der Landesregierung immer noch nicht beziffert worden seien. "Alle haben den Überblick verloren. Selbst Vertreter der vom Ministerium eingerichteten Arbeitsgruppe gehen davon aus, dass es keine konkreten Zahlen vor dem 1. Januar 2007 geben wird", berichtete Eumann. "An dem Tag werden aber das Gesetz in Kraft treten und die Zuschüsse des Landes zeitgleich eingefroren. Die finanzielle Planungssicherheit gehört also schon jetzt der Vergangenheit an."
Dieser doppelte Blindflug der Landesregierung in eine verantwortungslose Hochschulfreiheit lasse eigentlich nur zwei Auswege zur Rettung des Zukunftspaktes zu, betonte Eumann. Entweder werde der Zeitpunkt für das Inkrafttreten verschoben oder der Landtag garantiere den Hochschulen über eine Entschließung zum Gesetz eine Übernahme der Risiken.
